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Nutzungsvereinbarung

Version 30.06.2020

Das Produkt Bookingbuddy richtet sich an Vermieter (im weiteren "Vertragspartner" genannt), denen durch eine vereinfachte Benutzerführung die Möglichkeit geboten wird Ressourcen ohne gesonderte Produktschulung auf einfache Weise über ein Web-Interface zu verwalten und die Buchungen der Endkunden zu betreuen, u.a. über die ihnen seitens Bookingbuddy bereitgestellten Online-Plattform.

I. Registrierung, Vertragsschluss

  1. Der Vertragspartner hat die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
  2. Nach entsprechender Registrierung besteht die Möglichkeit die Funktionalitäten von Bookingbuddy zu prüfen. Zu diesem Zwecke kann der Vertragspartner eigene Ressourcen anlegen und administrieren, nicht jedoch für den Verkauf freigeben.
  3. Der Vertragspartner gibt durch Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Bookingbuddy ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Bookingbuddy ab. Bookingbuddy steht es frei, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen; die diesbezügliche Information erfolgt per E-Mail.
  4. Nach Vertragsschluss gemäß I. 3. ist der Vertragspartner berechtigt, den vollen Funktionsumfang von Bookingbuddy zu nutzen. Im Falle der Ablehnung des Angebots ist Bookingbuddy berechtigt, die Registrierungsdaten des Vertragspartners zu löschen.
  5. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Vertragspartner bestätigt durch die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen seine Unternehmereigenschaft.

II. Zugang zu Bookingbuddy

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den üblichen Sicherheitsanforderungen genügende Zugangsdaten und Passwörter zu wählen, diese geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
  2. Der Vertragspartner wird Bookingbuddy bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. Bookingbuddy ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu Bookingbuddy so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch des Zugangs zu Bookingbuddy.
  3. Der Vertragspartner hat die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu Bookingbuddy zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Vertragspartner ist darüber hinaus verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

III. Leistungen von Bookingbuddy

  1. Bookingbuddy ermöglicht dem Vertragspartner die Vermietung von Ressourcen mittels der Bookingbuddy Online-Plattform. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, ohne Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung mit Bookingbuddy für andere Vertragspartner als Dienstleister deren Ressourcen in Bookingbuddy einzupflegen und darüber abzuwickeln.
  2. Bookingbuddy räumt dem Vertragspartner für die Laufzeit dieses Vertrags ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an Bookingbuddy ein. Bookingbuddy behält sich Änderungen zur Anpassung von Bookingbuddy an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor. Bookingbuddy wird den Vertragspartner über wesentliche Änderungen betreffend Bookingbuddy unterrichten.
  3. Die durchschnittliche Verfügbarkeit von Bookingbuddy beträgt 99,9% p.a., wobei Wartung durch Dritte von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind. Übertragungsprobleme, die auf Störungen Dritter zurückzuführen sind, bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

IV. Mitwirkung des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Buchungen für die Nutzung der von ihm zu mietenden Ressourcen über Bookingbuddy, sowie der von Bookingbuddy zur Verfügung gestellten Bookingbuddy Online-Plattform auf seiner Website einzubinden und zur online Ressourcenvermietung zu nutzen.
  2. Die Erfassung der notwendigen Daten für den Vertrieb mittels Bookingbuddy erfolgt durch den Vertragspartner selbst auf eigene Verantwortung. Bookingbuddy unterstützt den Vertragspartner hierbei durch entsprechenden Anwendungssupport (E-Mail, erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten von Bookingbuddy). Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für sämtliche von ihm in Bookingbuddy gemachten Eingaben, insbesondere auch für Ressourcentittel, Bildmaterial und Werbetexte. Er hält Bookingbuddy vollständig von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund seiner Systemeingaben geltend gemacht werden (unter Einschluss Bookingbuddy eventuell entstandener Rechtsverteidigungskosten).
  3. Der Vertragspartner räumt Bookingbuddy das zeitlich unbeschränkte Recht ein, Logos und Bildmaterial (bspw. Location, Firmenlogo) unentgeltlich für die Bewerbung der Bookingbuddy Plattform auf allen Kommunikationskanälen zu verwenden, bspw. in Booklets, auf Plakaten, Anzeigen und anderen Werbeträgern sowie im Internet (bspw. booking-buddy.de).

Die Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zu einer etwaigen Bearbeitung des Materials, um es für die jeweilige Verwendungsform anzupassen (bspw. Zuschneiden, Bearbeitung und Darstellung als Quer- oder Hochformat, Beschränkung auf einen Bildausschnitt, etc.). Der Vertragspartner garantiert, dass das Bildmaterial rechtskonform gestaltet ist (inkl. Angabe des Urhebers), und dass er zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte befugt ist, und hält Bookingbuddy vollständig von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der vorgenannten Materialien gegen Bookingbuddy und/oder Vertriebspartner von Bookingbuddy geltend gemacht werden (unter Einschluss der diesen Parteien eventuell entstandener Rechtsverteidigungskosten); etwaige weitere Ansprüche von Bookingbuddy bleiben hiervon unberührt. Bookingbuddy ist berechtigt, die Materialien des Vertragspartners zu entfernen, soweit Dritte durch diese Verwendung die Verletzung ihrer Rechte nachvollziehbar behaupten oder anderweitige wichtige Gründe vorliegen.

  1. Der Vertragspartner stellt Bookingbuddy die für ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetz erforderlichen Daten zur Verfügung und garantiert, dass diese richtig und vollständig sind.

V. Buchungsbestätigung

  1. Über Bookingbuddy vermietete Ressourcen werden dem Mieter per Email, direkt oder per Bestätigung durch den Vertragspartner, bestätigt.
  2. Bookingbuddy ist berechtigt, Bestätigungen der Vermietungen im Namen des Vertragspartners auszustellen. Dieser akzeptiert diese beim Einlösen des Käufers für die entsprechende Ressource.
  3. Der Vertragspartner ist frei in seiner Entscheidung in welcher Form er Einlasskontrollen für seine Ressourcen hinsichtlich Validierung der Rechtmäßigkeit der Nutzung durchführt. Bookingbuddy treffen insoweit keine Pflichten. Die Kosten der Durchführung geeigneter Zutrittskontrollmaßnahmen trägt der Vertragspartner.

VI. Bookingbuddy Online Plattform

  1. Die Bookingbuddy Web-App ist eine Software-Buchungslösung für mittels des Bookingbuddy Systems verwaltete Ressourcen.
  2. Für die Bereitstellung der Bookingbuddy Web-App werden seitens Bookingbuddy die vereinbarten Entgelte aus der Konditionsvereinbarung erhoben.
  3. Die Verfügbarkeit des Bookingbuddy Servers beträgt i. d. R. 99.9 % p. a.. Regelmäßige Wartungsarbeiten und außerordentliche Wartungsarbeiten bleiben für die Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Außerordentliche Wartungsarbeiten sind solche, die zur Aufrechterhaltung der Funktionalität und/oder Stabilität der Systeme notwendig sind und durchgeführt werden können.
  4. Bookingbuddy kann Änderungen an der Bookingbuddy Web-App vornehmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Software dienen, es sei denn, die Durchführung solcher Maßnahmen ist dem Vertragspartner nicht zumutbar.
  5. Des Weiteren kann mit Hilfe der Bookingbuddy Web-App die komplette Ressourcenvermietung verfolgt und optimiert werden.

VII. Ressourcenvermietung, Entgelte

Der Preis der Vermietung wird seitens des Vertragspartners festgelegt. Entgelte sind durch Bookingbuddy, wie in der Konditionsvereinbarung bestätigt, dem Vertragspartner regelmäßig in Rechnung zu stellen. Individuelle Leistungen von Bookingbuddy werden dem Vertragspartner je nach Anfall separat berechnet. Bookingbuddy erstellt dem Vertragspartner in solchen Fällen ein individuelles Angebot.

VIII. Abrechnung

Für die Abrechnung der Mieten zwischen Vertragspartner und Mieter der Ressource stellt der Vertragspartner dem Mietenden eine Rechnung zur Verfügung. Bookingbuddy bietet ein Hilfstool an mit dem die Rechnungsstellung für beide Seiten vereinfacht wird.

IX. Datennutzung

  1. Im Hinblick auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten von Nutzern von Bookingbuddy fungieren der Vertragspartner und Bookingbuddy als gemeinsam verantwortliche Stelle im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Hiervon ausgenommen sind personenbezogene Nutzungsdaten (z.B. Cookie-Daten, Webseitenanalyse), hinsichtlich derer Bookingbuddy die alleinig verantwortliche Stelle ist. Bookingbuddy ist alleiniger Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes.
  2. Die Parteien legen hiermit die Zwecke der Erhebung und Verwendung dieser Daten einvernehmlich wie folgt fest: Bookingbuddy nutzt die über den dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Bookingbuddy Online-Plattform generierten Kundendaten für die Bestellabwicklung und die Kommunikation rund um die Bestellabwicklung, einschließlich Newsletter-Versand, Versand einer Informations-Email im Vorfeld der Ressourcennutzung, Versand einer Email zur Befragung des Kunden bezüglich dessen Bewertung der Ressource sowie zum Versand von Informations-Emails. Der Vertragspartner nutzt die über Bookingbuddy generierten Kundendaten für die Durchführung der Ressourcen-Miete sowie zum Newsletter-Versand und zum Versand einer Informations-Email, wenn gleiche oder ähnliche Ressourcen wie die, für die der Nutzer eine Buchung getätigt hat, veröffentlicht und über Bookingbuddy vertrieben werden. Bei der Nutzung der Daten zum Zweck des Newsletter-Versands und anderer E-Mails mit Werbecharakter, wie vorstehend gestattet, beschränken sich die Parteien auf eine Bewerbung eigener ähnlicher Waren oder Dienstleistungen und beachten die sonstigen Restriktionen gemäß § 7 Abs. 3 UWG, sofern die Kunden nicht wirksam in eine weitergehende Datenverarbeitung eingewilligt haben. Einzelheiten der erfolgten Datennutzungen ergeben sich aus der gemeinsamen Datenschutzerklärung, mit der die Parteien die Nutzer von Bookingbuddy über den Datenumgang informieren werden. Sofern eine Partei die über den dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Bookingbuddy Online-Plattform Kundendaten auch über die in der gemeinsamen Datenschutzerklärung genannten Zwecke oder den darin genannten Umfang hinaus erheben oder verwenden möchte, ist dies nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei und unter der Voraussetzung zulässig, dass die gemeinsame Datenschutzerklärung zuvor entsprechend angepasst wurde und die beabsichtigte Datenverwendung datenschutzrechtlich zulässig ist. Die jeweils andere Vertragspartei wird ihre Zustimmung nur mit sachlichem Grund verweigern, z.B. wenn sie der begründeten Ansicht sind, dass die beabsichtigte Datenverwendung gegen geltende Datenschutzgesetze verstößt.
  3. Der Vertragspartner kann die über Bookingbuddy generierten, von den Parteien gemeinsam bestimmten Kundendaten über einen Link in Bookingbuddy herunterladen. Er darf diese Daten nur herunterladen und verarbeiten, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig und im Einklang mit diesem Vertrag sowie der gemeinsamen Datenschutzerklärung steht. Verwendet der Vertragspartner Kundendaten entgegen diesem Vertrag oder der gemeinsamen Datenschutzerklärung und wird Bookingbuddy in diesem Zusammenhang von einem Dritten in Anspruch genommen, stellt der Vertragspartner Bookingbuddy auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei (unter Einschluss Bookingbuddy eventuell entstandener Rechtsverteidigungskosten).
  4. Die Parteien stellen die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gemeinsam sicher, indem sie die gemeinsame Datenschutzerklärung verwenden und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen den betroffenen Personen bekanntgeben, insbesondere durch die Einbindung in die Online-Plattform. Bookingbuddy wird als gemeinsame Anlaufstelle für betroffene Personen fungieren und Anträge betroffener Personen im Sinne von Kap. III DSGVO entgegennehmen und bearbeiten und zwar auch, soweit sich die Anträge auf Verarbeitungen von Kundendaten durch den Vertragspartner beziehen; der Vertragspartner wird die hierfür erforderlichen Informationen unverzüglich Bookingbuddy zur Verfügung stellen. Sollte sich eine betroffene Person mit einem solchen Antrag an den Vertragspartner wenden, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, das Ersuchen unverzüglich an Bookingbuddy weiterzuleiten. Bookingbuddy ist auch dafür zuständig, betroffenen Personen auf Verlangen die wesentlichen Inhalte der Regelungen dieses Vertrages zur gemeinsamen Verantwortlichkeit entsprechend Art. 26 Abs. 2 Satz 2 DSGVO zur Verfügung zu stellen. Sofern ein Kunde sein Widerspruchsrecht gegen die Zusendung von Direktwerbung aus Art. 21 DSGVO geltend macht oder er eine diesbezüglich erteilte Einwilligung widerruft, stellt die jeweilige Partei sicher, dass dieses Verlangen unverzüglich umgesetzt wird; im Falle einer Werbeansprache per E-Mail z.B. durch Aufnahme in eine entsprechende Werbe-Sperrliste.
  5. Beide Vertragsparteien haben sich gegenseitig unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn Fehler oder Unregelmäßigkeiten, sowie Verletzungen von Bestimmungen dieses Vertrags oder des anwendbaren Datenschutzrechts (einschließlich der DSGVO) festgestellt werden. Beide Parteien sind verpflichtet, einen fachkundigen und zuverlässigen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO zu bestellen, sofern und solange die Voraussetzungen für eine gesetzliche Bestellpflicht vorliegen. Die Parteien haben alle in ihrem jeweiligen Herrschaftsbereich mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen schriftlich zur Wahrung der Vertraulichkeit im Hinblick auf die Kundendaten zu verpflichten. Die Parteien werden die Verarbeitung der Kundendaten in ihr jeweiliges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO aufnehmen. Jede Partei darf Auftragsverarbeiter zur Verarbeitung von Kundendaten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei beauftragen. Die jeweils beauftragungswillige Partei ist dafür zuständig, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen einschließlich Art. 28 DSGVO sicherzustellen. Sie wird der jeweils anderen Partei auf Anforderung eine Kopie der abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und sonstige relevante Nachweise zur Verfügung zu stellen. Die Vertragsparteien werden sich im Übrigen bei der Erfüllung der ihnen im Hinblick auf die Kundendaten obliegenden, datenschutzrechtlichen Pflichten gegenseitig unterstützen, etwa dem jeweils anderen auf Verlangen alle notwendigen Informationen über seine Verarbeitungen und Datenschutzmaßnahmen im Hinblick auf Kundendaten geben.
  6. Die Parteien gewährleisten die Sicherheit der generierten Kundendaten und verpflichten sich, bei ihren jeweiligen Verarbeitungen der Kundendaten die anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zur Sicherheit der Verarbeitung der Kundendaten zu beachten. Sie verpflichten sich, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  7. Bookingbuddy ist für die Prüfung und Erfüllung etwaig bestehender Meldepflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO oder gegenüber Betroffenen nach Art. 34 DSGVO infolge einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 12 DSGVO („Datensicherheitsverletzung“) verantwortlich. Eine etwaige Meldung erfolgt für und im Namen beider Parteien als gemeinsam Verantwortliche. Jede Partei wird eine etwa von ihr festgestellte Datensicherheitsverletzung unverzüglich der jeweils anderen Partei anzeigen und bei einer etwaigen Meldung nach Art. 33, 34 DSGVO sowie einer Aufklärung und Beseitigung von Datenpannen im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren mitwirken, insbesondere sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Bevor eine Meldung getätigt wird, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen im gegenseitigen Benehmen miteinander ab.
  8. Die Parteien werden der jeweils anderen Partei unverzüglich anzeigen, wenn sich eine Datenschutzaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Zusammenarbeit oder der Datenverarbeitung an sie wendet. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Aufforderungen zuständiger Datenschutzaufsichtsbehörden grundsätzlich Folge zu leisten ist, insbesondere sind etwaig angeforderte Informationen zu überlassen und Möglichkeiten zur Prüfung (auch vor Ort) einzuräumen. Die Parteien gewähren zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden in diesem Rahmen die erforderlichen Zugangs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte. Soweit wie möglich, werden sich die Parteien im gegenseitigen Benehmen miteinander abstimmen, bevor etwaigen Anfragen von zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden Folge geleistet wird bzw. Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Zusammenarbeit oder der Datenverarbeitung an zuständige Datenschutzaufsichtsbehörden herausgegeben werden.

X. Haftung

  1. Bookingbuddy haftet nicht für Störungen oder Schäden gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereiches verursacht werden, die sie auch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt nicht vorhersehen und vermeiden konnte, wie beispielsweise Stromausfall, Leitungsstörungen, Streik etc. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn Bookingbuddy vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
  2. Zwischen Bookingbuddy und dem Mieter einer Ressource bestehen keine vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Durchführung der Vermietungen. Der Vertragspartner stellt Bookingbuddy von allen Ansprüchen frei, die von Mietern oder anderen Dritten wegen Ausfall, Verlegung oder sonstiger Probleme in Zusammenhang mit einer Vermietung des Vertragspartners gegen Bookingbuddy geltend gemacht werden.
  3. Eine etwaige Haftung von Bookingbuddy gegenüber dem Vertragspartner für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.
  4. Bookingbuddy haftet im Übrigen nicht für Schäden, die von ihr durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn Bookingbuddy durch einfache Fahrlässigkeit Leben, Körper oder Gesundheit oder wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet Bookingbuddy beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.
  5. Soweit die Haftung von Bookingbuddy ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Bookingbuddy für ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie für deren persönliche Haftung.
  6. Ansprüche des Vertragspartners gegen Bookingbuddy verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis des Vertragspartners von dem jeweiligen Anspruch, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder beruhen auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  7. Unabhängig von unserem Bemühen, Ihnen eine Dienstleistung von höchster Qualität, Sicherheit und Schutz zu bieten, geben wir keine Gewährleistung ab, dass die Dienstleistung ununterbrochen, rechtzeitig oder fehlerfrei zur Verfügung steht, dass Defekte korrigiert werden oder dass die Software und die Plattform frei von Viren, Bugs oder Fehlern sind.
  8. Bookingbuddy behält sich das Recht vor, die Dienstleistung nach alleinigem Ermessen mit sofortiger Wirkung zu sperren, einzustellen, zu ändern, zu löschen oder Ergänzungen vorzunehmen, ohne Anzeigepflicht Ihnen gegenüber, wenn wir der Meinung sind, dass dies notwendig sei, z.B. wenn wir es für die Verwaltung, die Wartung oder die Aktualisierung der Software für erforderlich halten. Wir haften für keinerlei Schäden, die Ihnen als Folge einer solchen von Bookingbuddy gefällten Entscheidung entstehen.

XI. Geheimhaltung

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten Informationen nur für die Vermietung und die Durchführung seiner vermieteten Ressourcen einschließlich deren Bewerbung zu verwenden und an Dritte nicht weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerten.

XII. Vertragsgeltung, Laufzeit und Kündigung

  1. Dieser Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende in Textform gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Vertragspartner maßgebend.
  2. Bookingbuddy ist zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen berechtigt. Besteht der wichtige Grund in einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Vertragspartners, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Im Fall der fristlosen Kündigung ist Bookingbuddy berechtigt, den Vertragspartner auf dessen Kosten inaktiv zu schalten und seine Ressourcen für den Verkauf über Bookingbuddy und das System sofort zu sperren.
  3. Der Vertragspartner ist seinerseits berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und ggf. fristlos aufzukündigen, wenn Bookingbuddy gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und den Verstoß aufgrund einer entsprechenden Abmahnung (in Textform) des Vertragspartners nicht binnen angemessener Zeit mit seinen Folgen beseitigt.

XIII. Änderung der Nutzungsbedingungen, Aufrechnung, Wechsel des Vertragspartners, Salvatorische Klausel

  1. Bookingbuddy ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung seinen Widerspruch in Textform abgesandt hat. Auf diese Folge wird Bookingbuddy den Vertragspartner bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
  2. Eine Aufrechnung des Vertragspartners gegen Forderungen von Bookingbuddy ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
  3. Bookingbuddy ist berechtigt, den Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft, insbesondere eine Betriebsgesellschaft, zu übertragen. Diese andere Gesellschaft muss zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg in der Lage sein. Der Vertragspartner stimmt einer Übertragung hiermit zu.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung des Textformerfordernisses selbst.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt; ist dies nicht möglich, gilt das Gesetz.
  6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Witten (Deutschland).
  7. Ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Witten (Deutschland).